#DEGunban: Entwurf des BMI
Das BMI will mehr verbieten als die EU vorschreibt. Wir zeigen euch die schlimmsten Änderungen. weiterlesen…
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Kleiner Waffenschein: Sicherheitsgewinn
Die wachsende Zahl der „kleinen Waffenscheine“ (KWS) ist kein Krisenzeichen, sagt das Bundesinnenministerium, sondern ein Sicherheitsgewinn. weiterlesen…
#Waffenrecht im Koalitionsvertrag 2018
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD kommt das Wort „Waffe“ 12 mal vor, 11 mal betrifft es Rüstungsgüter wie ABC- und Kriegswaffen. Einmal betrifft es den Export von Kleinwaffen, zu denen auch zivile Schusswwaffen zählen, in Drittländer. Wir schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein, die weder NATO noch EU-Mitgliedsländer sind, noch diesen gleichgestellt. Ergänzend weiterlesen…
Neue (und alte) Schikanen der Regierung – Teil 2
Die Bundesregierung hatte Ende Januar 2016 per Eilantrag dem Bundesrat einen Entwurf zu Änderungen im Waffengesetz zur Beratung übergeben. Der Bundesrat musste innerhalb von drei Wochen darauf reagieren. Beide werden in den nächsten Tagen debattieren (9. März der Bundestag und 10. März der Bundesrat). Teil 2 der Schikanen befasst sich mit dem Bundesrat, der wieder mal weiterlesen…
#EUGunban: Ein Bericht zur Konferenz von Firearms United in Brüssel
Wer es verpasst hat, kann sich Katja Triebels Rede (vorher auf Deutsch umstellen) hier ab 37:30 anschauen: http://web.events.streamovations.be/index.php/event/stream/ecr-16112016 Ihre Power-Point-Präsentation findet man hier: http://firearms-united.com/wp-content/uploads/2016/06/Impact-Assessment.pdf Ihr Impact-Assessment findet man hier: http://firearms-united.com/wp-content/uploads/2016/06/Impact-Assessment.pdf Firearms United und German Rifle Association bedanken sich bei Herrn Bernd Kölmel für diese tolle Veranstaltung. Ein Bericht von Oliver Huber aus Brüssel vom 16.11.2016: weiterlesen…
Hessen: Waffenbesitzer sollen 4,9 Mio € pro Jahr mehr zahlen
Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat beim Bundesrat einen Antrag zur Waffenrechtsverschärfung eingereicht, in dem die Forderung von 2013 zu regelmäßigen Anfragen der Waffenbehörden beim Verfassungsschutz wiederholt wird. In der Plenarsitzung am 8. Juli 2016 wurde der Gesetzentwurf vorgestellt und dem Innenausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen. Dieser wird sich Anfang September mit dem Vorschlag befassen. weiterlesen…
#Hysterie: Hausdurchsuchung nach Internet-Chat
Nachdem ein Jugendlicher im Netz Selfies mit Waffen gepostet hatte, hatte sich ein Chatteilnehmer an die Polizei gewandt, weil er die Situation nicht richtig einzuschätzen wusste. Die Staatsanwaltschaft stellte einen Durchsuchungsbeschluss aus. Bei der Vollstreckung des Durchsuchungsbeschlusses am Donnerstagmorgen konnten insgesamt elf Schusswaffen, darunter zwei (scharfe) erlaubnispflichtige Waffen, drei Schreckschuss-, zwei Soft-Air- und vier Anscheinswaffen weiterlesen…
Protest gegen EU-Gunban 2.1
Von Katja Triebel Da mittlerweile der federführende Binnenmarktaussschuss IMCO des Europäischen Parlaments abgestimmt hat, folgt hier das Update 2.1 auf unseren Protest gegen den EU Gunban 2.0. Es war entscheidend wie IMCO am 14. Juli abstimmte, denn damit geht das Europäische Parlament in Verhandlung mit dem Rat und der Kommission. Die Chancen standen anhand der 847 Änderungsanträge weiterlesen…
#EUgunban: BMI lässt Katze aus dem Sack
Gestern veröffentlichte der Bundesinnenminister (BMI) Thomas de Maizière seine neuen Maßnahmen zur Terrorabwehr. Er machte deutlich, dass seine Vorschläge noch nicht mit dem Koalitionspartner SPD abgestimmt seien, sondern gewissermaßen CDU pur. Daraus können wir folgern, dass sogar der Partei, die uns angeblich den Rücken stützt, die Pläne der EU gefallen. Anhand der Emails der IMCO-Mitglieder der SPD wissen wir, weiterlesen…
#Kriminalität: Falsche Waffenkontrolleure in Ba-Wü unterwegs
Da fragt man sich doch, wie die Kriminellen an die Adressen der Waffenbesitzer herangekommen sind. Herausgabe etwa durch potentiell korrupte Sachbearbeiter oder durch einen Hackerangriff? Mehr dazu hier: https://www.facebook.com/LJVBaWue Wir kritisieren seit Beginn die Einführung des Nationalen Waffenregisters. Frank Göpper vom Forum Waffenrecht äußerte sich wie folgt: Eine solche zentrale Datenbank mit großen Mengen sensibler Informationen weckt natürlich gewisse weiterlesen…