Förderung des Schießsports, der Jagd und des legalen Waffenbesitzes in Deutschland
Immer wieder wird Chicago als Argument dafür angeführt, dass es mehr Waffenkontrolle geben sollte und die NRA verantwortlich für die vielen Schusswaffentoten sei. Dabei wird vergessen, dass die NRA eine Vereinigung von gesetzestreuen Bürger ist, während die meisten Schusswaffentoten in Chicago (über 85%) Bandenmitglieder sind, die mit illegalen Waffen ermordet wurden. Andrew V. Papachristos, ein Yale Soziologe, weiterlesen…
Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat beim Bundesrat einen Antrag zur Waffenrechtsverschärfung eingereicht, in dem die Forderung von 2013 zu regelmäßigen Anfragen der Waffenbehörden beim Verfassungsschutz wiederholt wird. In der Plenarsitzung am 8. Juli 2016 wurde der Gesetzentwurf vorgestellt und dem Innenausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen. Dieser wird sich Anfang September mit dem Vorschlag befassen. weiterlesen…
Das Bundesverfassungsgericht (BVerG) hatte verfassungsrechtliche Bedenken bei der Anti-Terror-Datei (ATD), die ebenfalls auf die Rechtsextremisten-Datei (RED) anwendbar sind. Von diesen Bedenken wurde die Bundesregierung durch die „Evaluierung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes“ 2016 informiert. Datenaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendienst [Der] Datenaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten [ist] nicht schlechthin verboten. Allerdings unterlägen Regelungen, die einen solchen Austausch ermöglichten, gesteigerten weiterlesen…
Nachdem die EU-Feuerwaffenrichtlinie von November 2015 bis Juli 2016 öffentlich im EU Parlament diskutiert wurde, während der Rat, die Kommission und das meinungsgebende Economic and Social Committee unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagten, geht die Verhandlung nun in den Trilog über, der wieder geheim seine Beratungen vornimmt. „Die Anstalt“ zeigt in diesem Video, wie Demokratie in der weiterlesen…
Von Katja Triebel Am 1. September 2016 veröffentlichte Galileo ein 6-minütiges Video über das Waffentragen in Universitäten von Texas. Der Beitrag wird mit diesen Worten eingeleitet: „Mehr Sicherheit durch mehr Waffen? Klingt etwas absurd, aber in Texas wurde ein Gesetz verabschiedet, dass das Tragen von Waffen unter anderem an der Universität erlaubt.“ Link zum Video weiterlesen…
Wir erhielten folgende Email in Kopie: Sehr geehrter Herr xy, mit Ihrer Nachricht vom 12. August 2016 thematisieren Sie erneut die geplanten Änderungen des EU-Waffenrechts und kritisieren insbesondere die Äußerungen des Ministers hierzu nach den Anschlägen der letzten Wochen. Die von Ihnen angesprochene Äußerung des Ministers bezog sich lediglich darauf, dass er eine Möglichkeit in weiterlesen…
Seit Sonntag machen sich viele Bürger lustig über den Vorschlag der Bundesregierung bezüglich eines Notfallvorrats für 10 Tage. Und die Opposition wirft der Regierung Panikmache vor. Nachdem ich den Roman Blackout gelesen habe, in dem es fast zum Bürgerkrieg kommt, weil Nahrung knapp wird; wo sich Seuchen ausbreiten aufgrund mangelnder Hygiene und Chaos herrscht, habe ich aufgehört, das Preppen (Vorsorge gegen Katastrophen) lächerlich zu finden. weiterlesen…
Von Katja Triebel Aus diversen Medien konnten wir gestern erfahren, dass die Mordwaffe von München anscheinend doch im Darknet erworben wurde: ZUZ nimmt Waffenhändler fest: Er lieferte die Amok-Waffe von München Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – und das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main haben am heutigen Dienstag in weiterlesen…
Von Katja Triebel Da mittlerweile der federführende Binnenmarktaussschuss IMCO des Europäischen Parlaments abgestimmt hat, folgt hier das Update 2.1 auf unseren Protest gegen den EU Gunban 2.0. Es war entscheidend wie IMCO am 14. Juli abstimmte, denn damit geht das Europäische Parlament in Verhandlung mit dem Rat und der Kommission. Die Chancen standen anhand der 847 Änderungsanträge weiterlesen…
Von Katja Triebel Wir konnten beim Binnenmarktausschuss IMCO des Europäischen Parlaments inoffiziell dem Prozess der Kompromisse verfolgen, da uns die einzelnen vier Versionen zugespielt wurden.Im Laufe der Verhandlungen mit den sieben Schatten-Berichterstattern wurden viele gute Vorschläge gekippt und zugunsten eines gemeinsamen Kompromisses verwässert, die dann auch von den Sozialisten und Grünen, die beide Restriktionen lieben, akzeptiert wurden. weiterlesen…