Schlagwort: politik

EUGunban der Halbautomaten

#EUGunban: Parlament und Rat seien durch Waffenlobby beeinflusst

Veröffentlicht amAutorNiclas (GRA e.V.)18 Kommentare

Die Europäische Kommission beschuldigt das Parlament und den Rat durch die „Waffenlobby“ – also uns – beeinflusst worden zu sein. Die Kommission finanzierte das Fireproject.EU. SIPRI ist bekannt für seine Anti-Waffen-Haltung. Seht selber, was diese Anti-Waffen-Lobby in ihrem Abschlussbericht schrieb: Halbautomatische Waffen können legal sein, einschließlich Waffen, die militärischen Waffen ähneln. Die halbautomatische Funktion ist weiterlesen…

#Verfassungsschutz: Abfrage der Daten fragwürdig

Veröffentlicht amAutorNiclas (GRA e.V.)1 Kommentar

Überprüfung durch den Verfassungsschutz bzw. Abfrage bei der Extremisten-Datei Die Abfrage beim Verfassungsschutz bringt NICHTS! Es ist der Verfassungsschutz selber, der WKBs an Extremisten vermittelt über V-Männer. Der will gar nicht, dass beobachtete Leute merken, dass sie beobachtet werden. Die echten Gefährder werden gar nicht publik gemacht. Sie tauchen in keiner Datei auf, kein WBK weiterlesen…

#Waffenrecht: Änderungen umstritten – Anhörung in Berlin

Veröffentlicht amAutorNiclas (GRA e.V.)6 Kommentare

Änderungen im Waffenrecht umstritten Inneres/Anhörung – Berlin: (hib/STO) Ein Vorstoß der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Waffenrechts (18/9674) ist unter Sachverständigen umstritten. Dies wurde am Montag bei einer Anhörung des Innenausschusses zu zwei Anträgen der Grünen-Fraktion deutlich. Während die eine Vorlage (18/7654) auf eine Beschränkung der Abgabe von „anschlagfähigen Ausgangsstoffen“ abzielt, wird in weiterlesen…

EUGunban der Halbautomaten

#EUGunban: Kommission unzufrieden mit Kompromiss von Rat und EP – Trilog geht weiter

Veröffentlicht amAutorNiclas (GRA e.V.)9 Kommentare

Die Kommission ist mit dem Kompromiss von Rat und EP unzufrieden, wir auch – aber aus anderen Gründen. Der Kommission geht der Kompromiss nicht weit genug, wir finden ihn nutzlos und unproportional. Schön, dass Firearms United als DIE Waffenlobby des Volks wahrgenommen wird, denn genau das ist Firearms United – zusammen mit seinen nationalen Partnern, weiterlesen…

Deutscher Bundestag

#Grüne: Anhörung vor Innenausschuss des Deutschen Bundestages

Veröffentlicht amAutorNiclas (GRA e.V.)13 Kommentare

Auf Betreiben von Bündnis 90/Die Grünen fand am 28.11.2016 eine Öffentliche Anhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages statt. Die Allianz der im Forum Waffenrecht zusammengeschlossenen Verbände (BdMP, BDS, DJV, DSU, JSM, VDB, DSB), die etwa 2,5 Millionen rechtschaffene Bürgerinnen und Bürger vertreten, lehnen Verschärfungen des geltenden Rechts ab, weil damit die öffentliche Sicherheit keineswegs verbessert weiterlesen…

#GdP: Weitere Verschärfung würde kein Plus an Sicherheit bringen

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Wir danken der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für diese Aussage und das Teilen. Eine weitere Verschärfung der Auflagen würde kein Plus an Sicherheit bringen In seiner Stellungnahme betonte der GdP-Sachverständige, dass Legalwaffen keine Rolle bei der Kriminalität oder Terrorismus spielen. Die Waffen würden hauptsächlich illegal in Umlauf gebracht werden. Die Verschärfung des Waffenrechts ist Augenwischerei. weiterlesen…

#Berlin: Polizisten dürfen ihre Pistolen nicht mehr außerhalb des Dienstes tragen

Veröffentlicht amAutorNiclas (GRA e.V.)29 Kommentare

Berliner Polizisten dürfen ihre Pistolen nicht mehr außerhalb des Dienstes tragen. Eine entsprechende Dienstanweisung wurde bereits im April erlassen, wie am Dienstag bekannt wurde. Die Polizisten können die Dienstpistolen daher auch nicht mehr mit nach Hause nehmen, außerdem ist auch die Teilnahme an einem Schießtraining in einem Schützenverein untersagt. [Anm. d. Red.: Dies bezieht sich weiterlesen…

Die Grünen planen – mal wieder – eine #Waffenrechtsverschärfung

Veröffentlicht amAutorNiclas (GRA e.V.)14 Kommentare

Die Grünen planen – mal wieder – eine Waffenrechtsverschärfung. Der Experte der Grünen bezieht sich auf Informationen von Katja Triebel in der Fußnote auf Seite 3 hier und moniert, dass sie sich auf eine alte Studie bezieht.: https://www.bundestag.de/blob/481232/f6168896349446ea4340bce357bb6c19/18-4-707-b-data.pdf Katjas Antwort: Er hat wohl nicht meine neuen Reports gelesen und auch nicht die EU-Effect Studie vom weiterlesen…

Zeitungen

#EUGunban: Bernd Kölmels Eröffnungsrede zur EU-Waffenrechts-Konferenz

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Bernd Kölmels Eröffnungsrede im Europäischen Parlament. Bernd Kölmel ist Mitglied in der Partei „Liberal-Konservative Reformer“ (http://alfa.nrw) und Mitglied des EP. Hier sein Kommentar zum EU Waffenrecht: Am 16.11.2016 fand im Europäischen Parlament zum Thema „Verschärfung des europäischen Waffenrechts“ eine Konferenz statt. Es waren fast 200 Gäste und viele fachkompetente Redner anwesend, u.a. auch Katja Triebel weiterlesen…

#Waffenrecht: Verfassungswidrige Initiative aus Hessen

Veröffentlicht amAutorNiclas (GRA e.V.)9 Kommentare

Wir von der GRA haben die Initiative aus Hessen untersucht. Sie ist VERFASSUNGSWIDRIG und würde die legalen Waffenbesitzer mit sinnlosen 4,6 Mio. EUR, sowie den Verfassungsschutz mit 400.000 Zuverlässigkeitsprüfungen unnötig belasten: https://german-rifle-association.de/hessen-waffenbesitzer-sollen-49-mio-e-pro-jahr-mehr-zahlen/ Nach den Schüssen eines sogenannten Reichsbürgers auf Polizisten in Bayern hat Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) den Bund aufgefordert, rasch Konsequenzen im Waffenrecht zu weiterlesen…