Förderung des Schießsports, der Jagd und des legalen Waffenbesitzes in Deutschland
Die Bundesregierung hatte Ende Januar 2016 per Eilantrag dem Bundesrat einen Entwurf zu Änderungen im Waffengesetz zur Beratung übergeben. Der Bundesrat musste innerhalb von drei Wochen darauf reagieren. Beide werden in den nächsten Tagen debattieren (9. März der Bundestag und 10. März der Bundesrat). Teil 2 der Schikanen befasst sich mit dem Bundesrat, der wieder mal weiterlesen…
Wir von der GRA haben die Initiative aus Hessen untersucht. Sie ist VERFASSUNGSWIDRIG und würde die legalen Waffenbesitzer mit sinnlosen 4,6 Mio. EUR, sowie den Verfassungsschutz mit 400.000 Zuverlässigkeitsprüfungen unnötig belasten: https://german-rifle-association.de/hessen-waffenbesitzer-sollen-49-mio-e-pro-jahr-mehr-zahlen/ Nach den Schüssen eines sogenannten Reichsbürgers auf Polizisten in Bayern hat Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) den Bund aufgefordert, rasch Konsequenzen im Waffenrecht zu weiterlesen…
Der WDR wittert einen Skandal, wo keiner ist und berichtet über die GRA Out Of The Box Challenge von Oliver Huber in Bochum. Nun soll sich der Hauptausschuss des Bochumer Stadtrates mit dieser monatlich stattfindenden Schießveranstaltung der German Rifle Association beschäftigen. Auch der Verfassungsschutz in NRW kennt die Waffenfreunde, die das Training bundesweit angeboten haben, weiterlesen…
Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat beim Bundesrat einen Antrag zur Waffenrechtsverschärfung eingereicht: 1. Alle beim Verfassungsschutz [..] gespeicherte Personen sollen als unzuverlässig gelten. 2. Die bloße, frühere Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Vereinigung mit verfassungsfeindlichem Hintergrund und die Teilnahme an Veranstaltungen jeglicher Art einer extremistisch ausgerichteten Partei, sollen die Unzuverlässigkeit begründen. 3. weiterlesen…
Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat beim Bundesrat einen Antrag zur Waffenrechtsverschärfung eingereicht, in dem die Forderung von 2013 zu regelmäßigen Anfragen der Waffenbehörden beim Verfassungsschutz wiederholt wird. In der Plenarsitzung am 8. Juli 2016 wurde der Gesetzentwurf vorgestellt und dem Innenausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen. Dieser wird sich Anfang September mit dem Vorschlag befassen. weiterlesen…
Das Bundesverfassungsgericht (BVerG) hatte verfassungsrechtliche Bedenken bei der Anti-Terror-Datei (ATD), die ebenfalls auf die Rechtsextremisten-Datei (RED) anwendbar sind. Von diesen Bedenken wurde die Bundesregierung durch die „Evaluierung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes“ 2016 informiert. Datenaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendienst [Der] Datenaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten [ist] nicht schlechthin verboten. Allerdings unterlägen Regelungen, die einen solchen Austausch ermöglichten, gesteigerten weiterlesen…
Stanislav Mishin „Aufruf an alle Bürger der USA: gebt niemals Eure Waffen ab!“ Gegenwärtig kann man nur noch sehr wenig an den sozialistischen, bankrotten und kulturell degenerierenden USA bewundern, außer einer Sache: das Recht Waffen zu tragen und tödliche Gewalt einzusetzen, um sich selbst und sein Eigentum zu verteidigen. Das wird die meisten westlichen Leser weiterlesen…
Ein Artikel von Marc Schieferdecker – auch als Podcast verfügbar. Nicht, dass wir uns missverstehen: Es ist nicht so, dass wir die Bayerische SPD politisch für relevant halten, was vermutlich an den seltsamen Blüten liegt, die deren Politik treibt, aber dennoch finden sich in einigen Dokumenten aus dem Bayerischen Landtag manchmal Dinge, über die wir weiterlesen…
Jeder Waffenbesitzer kennt sie, die regelmäßige Überprüfung der Zuverlässigkeit gemäß §5 WaffG. Dabei werden nich nur das Bundeszentralregister und die örtlichen Polizeibehörden abgefragt. Es können auch das Verkehrszentralregister sowie Verfassungsschutzämter angefragt werden. So wird zum Beispiel die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen, wenn Waffenbesitzer Mitglieder von Parteien sind, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, oder die weiterlesen…
Ein Kommentar von Alexander Benesch. Ich habe selten so viel widersprüchlichen Unsinn gesehen wie in der Markus-Lanz-Sendung vom 15. Mai zum Thema Waffenrecht. Schon von vorneherein wird wieder mit der Auswahl der Gäste manipuliert. Wir kennen die Masche bereits aus anderen “Debattier”-Sendungen der Öffentlich-Rechtlichen: Eine unbequeme Meinung, wie etwa zum Euro, darf nur von einer Person vertreten weiterlesen…