#DEGunban – Anhörung zur Änderung im Waffenrecht

Am Montag, den 11.11.2019, in der Zeit von 14:00 bis 16:00 wird der Innenausschuss in einer öffentlichen Anhörung mehrere Sachverständige befragen. Katja Triebel wird dort die German Rifle Association e.V. vertreten. Aus den 22 Seiten ihrer Stellungnahme zitieren wir hier sechs Highlights. Die Hälfte ihrer Stellungnahme beschäftigt sich mit dem Gesetzgebungsprozess in Brüssel. Auch dort wurde weiterlesen…

#DEGunban: Firearms United Konferenz – Berlin 2019

Am 5. November 2019 hat sich ein hochkarätig besetztes Panel zu einer Pressekonferenz im Berliner Marriot Hotel eingefunden, um den aktuellen Entwurf zur Verschärfung des Waffengesetzes zu diskutieren. Organisiert wurde die Veranstaltung von der europaweit vernetzten Waffenrechtsbewegung Firearms United Network. Das Resümee sämtlicher Stellungnahmen: Es wird ein Gesetzesentwurf forciert, der keinen Beitrag zu Terror- und weiterlesen…

#DEGunban: Geplante Änderungen im Waffenrecht

Kurz vor Mitternacht begann am 17.10.2019 die Waffenrechtsdebatte im Bundestag mit der Ersten Lesung. Wie üblich waren nur sehr wenigen Abgeordneten im Plenarsaal. Wir haben alle gehaltenen Reden mit Link zum Video und einer kurzer Zusammenfassung zusammengestellt. Es ging aber schon am Vormittag – nebenbei – um das Waffenrecht, während der Debatte „Bekämpfung des Antisemitismus“ mit einem vollem Plenum. Fast alle Parteien wollen zur Bekämpfung des Antisemitismus nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle das Waffen- und Sprengstoffrecht verschärfen. weiterlesen…

#DEGunban: Bundesrat will Waffenrecht verschärfen

Am 20.09.2019 tagte der Bundesrat und hat fast allen Empfehlungen der Ausschüsse wie auch allen Anträgen außer dem Antrag auf Messerverbote und Waffenverbotszonen zugestimmt. Es wurde – wie in der Vergangenheit – während einer Mammutsitzung nur eine einzige Rede gehalten.  Wer erwartet hatte, dass die Ausschüsse die fehlerhafte Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie im Gesetzentwurf anprangern würde, weiterlesen…

#Grüne: Same procedure as last year Miss Kathie?

Katharina Schulze sitzt für die Grünen im bayerischen Landtag. Seit 2016 stellt sie jedes Jahr Anfragen zum Waffenbesitz in Bayern und verteilt die Antworten zusammen mit ihren Forderungen via Pressemitteilung. Auch dieses Jahr nahmen die Medien dies auf und verbreiteten alarmistische Warnungen. Waffenbesitz in Bayern steigt alarmierend an Der Trend zur Aufrüstung hält in Bayern weiterlesen…

#DEGunban: Petition gegen Waffenrechtsverschärfungspläne

Am 9. Mai 2019 haben wir eine Petition gegen die Waffenrechtsverschärfungspläne des Bundesinnenministeriums veröffentlicht, die knapp 30.000 Leute unterschrieben haben. 20.000 weitere Unterschriften werden benötigt, um diese dann beim Petitionsausschuss des Bundestags einzureichen. Bitte mitzeichnen und verteilen! weiterlesen…

#DEGunban – BMI veröffentlicht fast alle Stellungnahmen

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat die Stellungnahmen der Verbände veröffentlicht. Wir haben alle Stellungnahmen gelesen und die wichtigsten Punkte aufgeführt [1], sowie nach Art der Verbände sortiert. Leider fehlen auch einige Links, die wir heute angemahnt haben. Es kann sein, dass einige Verbände der Veröffentlichung ihrer Stellungnahme nicht zugestimmt haben. weiterlesen…

#Newsletter: Waffengesetz, Petition, Terrorgefahr für Waffenbesitzer

Inhalt: Widerlegung der Gerüchte um den Bestandsschutz von Waffenschränken, weitere Informationen zur Waffengesetzänderung, Update zur Petition „Waffenscheine für Frauen“ und Warnung des österreichischen Verfassungsschutz in Bezug auf Terrorgefahr für Waffenhändler (-besitzer). Waffengesetz Die letzte Änderung des Waffengesetzes, die seit 6. Juli 2017 gilt, hat nichts mit der EU-Waffenrichtlinie zu tun. Daher sind Magazinkapazitäten, Umbauten von weiterlesen…

Bundestags-Debatte: Grüne fordern weitere Verschärfung

Auf der 222. Sitzung des Deutschen Bundestags am 10. März 2017 wurden der Antrag der Grünen vom September 2016 mehrheitlich abgelehnt, doch sie hören nicht auf und haben einen zweiten fast gleichlautenden Antrag gestellt, der – zusammen mit dem Entwurf der Bundesregierung – jetzt zur Beratung in den Innenausschuss gegeben wurde. Der Deutsche Jagdverband berichtet wie weiterlesen…