#EUgunban: BMI lässt Katze aus dem Sack
Gestern veröffentlichte der Bundesinnenminister (BMI) Thomas de Maizière seine neuen Maßnahmen zur Terrorabwehr. Er machte deutlich, dass seine Vorschläge noch nicht mit dem Koalitionspartner SPD abgestimmt seien, sondern gewissermaßen CDU pur. Daraus können wir folgern, dass sogar der Partei, die uns angeblich den Rücken stützt, die Pläne der EU gefallen. Anhand der Emails der IMCO-Mitglieder der SPD wissen wir, weiterlesen…