#DEGunban – Gespräche mit Politikern
Bürger fragen, wie man das Thema EU-Feuerwaffenrichtlinie bei Gesprächen mit Politikern am besten präsentieren kann. Die GRA gibt Tipps und Fakten. weiterlesen…
Kategorie: GRA Politik
#EUGunban – Interview mit MdEP Dita Charanzová
MdEP Dita Charanzová: Ich verstehe nicht, wie es der EU-Kommission gelang, die Verantwortung für die mangelnde Umsetzung der Gesetzgebung zur Deaktivierung von Schusswaffen zu vermeiden. Dita Charanzová ist Mitglied des Europäischen Parlaments und leitet auch den Wahlkampf der tschechischen ANO-Partei im EU-Parlament. Im Jahr 2017 wurde sie zu einer der vierzig einflussreichsten Personen im EU-Parlament weiterlesen…
#Waffenrecht im Koalitionsvertrag 2018
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD kommt das Wort „Waffe“ 12 mal vor, 11 mal betrifft es Rüstungsgüter wie ABC- und Kriegswaffen. Einmal betrifft es den Export von Kleinwaffen, zu denen auch zivile Schusswwaffen zählen, in Drittländer. Wir schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein, die weder NATO noch EU-Mitgliedsländer sind, noch diesen gleichgestellt. Ergänzend weiterlesen…
#LasVegas: Ich äußere mich dann mal!
Las Vegas ist medial abgefrühstückt Das Unmenschliche Was tief im Inneren bleibt, ist das Mitleiden mit den Hinterbliebenen der Opfer, ein irritierendes Erleben von Fassungs- und Hilflosigkeit. Wir erreichen angesichts solcher Taten die Grenze des Verstehens und können das „Wieso“ nicht im Ansatz erahnen. Eine Tat von solcher barbarischen Unmenschlichkeit lässt uns verstört, hilflos und in weiterlesen…
#BTW2017: Wahlprüfsteine und Gedanken zur Wahl
Das wichtigste Thema im September ist und bleibt die Bundestagswahl 2017 (BTW2017). Hier werden die Steine gelegt, wie die Änderung der EU-Feuerwaffenrichtlinie ins nationale Gesetz umgesetzt werden und mit welcher politischen Agenda das Waffengesetz gefüllt wird. Wir bedanken uns bei den Aktiven, die den Parteien Wahlprüfsteine zum Waffenrecht vorgelegt haben. Hier folgt der Überblick in chronologischer Reihenfolge, sowie einige Gedanken zur Wahl von Katja Triebel (GRA) und Dr. Markus Bartram (prolegal). weiterlesen…
#Waffengesetz-Änderung veröffentlicht und ab morgen gültig
Im Bundesanzeiger heute am am 05.07.2017 veröffentlicht und ab dem 06.07.2017 gültig: Zweites Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften Link zum Original auf der Website des Bundesanzeigers: http://www.bgbl.de (enthaltenes pdf wird mit Firefox in der aktuellen Version eventuell nicht richtig angezeigt) Waffengesetz im Internet in HTML, PDF und anderen Formaten (auch auf Englisch) Die weiterlesen…
BKA-Gesetz & Co.: Unschuldige im Visier?
Monitor berichtet über die neuen „Sicherheitsgesetze“ der Bundesregierung, die jetzt durchgebracht werden sollen. Diese wollen den Sicherheitsbehörden erlauben, weitreichend Daten über Bürger zu sammeln und zu verknüpfen. Ob das Terrorismus verhindern kann? Und zu welchem Preis? „Was ist eine kriminelle Scheinkarriere? Ganz einfach: Das was jedem völlig unbescholtenen Bürger drohen kann, wenn polizeilich gesammelte Daten weiterlesen…
Bayerische Grünenfraktions-Chefin Schulze fordert ein strengeres Waffengesetz
Am 21.04.2017 veröffentlichte BR24 die Forderungen der bayerischen Grünen, die Waffenmissbrauch verhindern wollen, in dem sie den legalen Zugang zu Waffen beschränken. Der Artikel und die Forderungen der Grünen sind reißerisch, da Ursache und Wirkung verwechselt und falsche statistische Zusammenhänge angenommen werden. Die Anfrage im Landtag zeigt aber auch interessante Details. Wir haben uns daher weiterlesen…
#EUGunban: Tschechischer Innenminister will klagen
Demnächst wird in Tschechien gewählt. Vielleicht wird auch deswegen jetzt ein Artikel im tschechischen Magazin „Respekt“ veröffentlicht, in dem der Innenminister Chovanec als einsamer Kämpfer für eine „Minderheit“ von „maximal zehntausend Leuten“ den Kampf gegen die EU antritt. Respekt ist ein Magazin, welches mit der unsrigen „taz“ vergleichbar ist, politisch also eher links zuzuordnen. Dazu passend das weiterlesen…
EU-Gunban ohne Änderungen genehmigt
Unser Partner GUNSweek hat die Abstimmung vom 14. März 2017 zusammengefasst: So wie die europäischen Waffenbesitzer es befürchtet hatten, wurden die Änderungen an den europäischen Waffenbesitzrichtlinien ohne weiteres durchgesetzt – ein Schlag ins Gesicht für die sogenannte europäische Demokratie und die bürgerlichen Rechte für Millionen von Waffenbesitzern europaweit. Link zum Text der überarbeiteten Schusswaffenrichtlinie, die vom EU-Parlament genehmigt wurde Trotz des weiterlesen…