Demnächst wird in Tschechien gewählt. Vielleicht wird auch deswegen jetzt ein Artikel im tschechischen Magazin „Respekt“ veröffentlicht, in dem der Innenminister Chovanec als einsamer Kämpfer für eine „Minderheit“ von „maximal zehntausend Leuten“ den Kampf gegen die EU antritt. Respekt ist ein Magazin, welches mit der unsrigen „taz“ vergleichbar ist, politisch also eher links zuzuordnen. Dazu passend das weiterlesen…
Breaking News: CZ wird Klage beim EuGH erheben Bisher gibt es noch keine weiteren Meldungen auf Deutsch oder Englisch, nur auf tschechisch. Wir bleiben dran und berichten weiter. Mehr Infos in den tschechischen News: https://www.respekt.cz/politika/chovanec-potahne-s-poloautomatem-na-brusel http://zpravy.idnes.cz/chovanec-dokoncuje-zalobu-na-evropskou-komisi-kvuli-omezeni-zbrani-11u-/domaci.aspx?c=A170410_111606_domaci_kop Übersetzungen obiger Artikel auf DE oder EN sind willkommen! http://www.radio.cz/de/rubrik/nachrichten/tschechien-plant-klage-gegen-eu-waffenrichtlinie
Ein sehr interessanter Bericht der WOZ (scheinbar ein Pendant zur deutschen TAZ) über die EU-Waffenrichtlinie und den Erfinder der Online-Kampagne „Finger weg vom Schweizer Waffenrecht“: Patrick Jauch. Patrick schreibt dazu: Es war von vornherein klar, welche Position Die Wochenzeitung – WOZ, das erfreulich vitale linke Pièce de résistance in der Schweizer Medienlandschaft, in den Fragen weiterlesen…
Trotz „Lex Helvetica“ gehen die Schweizer (zu Recht) auf die Barrikaden und wollen ein Referendum, um Schengen zu verlassen. Mit den „unsinnigen Verschärfungen“ würden keine Terroranschläge verhindert, sondern „aufrechte Waffenbesitzer diskriminiert“. Ein „Vereinszwang“ sei für den SSV „inakzeptabel“, so die ehemalige Berner FDP-Regierungsrätin. Auch der Berner SVP-Nationalrat Werner Salzmann kündigt Widerstand an. „Was das EU-Parlament weiterlesen…
Nach Auffassung des Deutschen Jagdverbands (DJV) verfehlt die Reform ihr eigentliches Ziel – Terrorismusbekämpfung – nahezu gänzlich. Bürokratie verhindert Terror nicht „Bürokratische Restriktionen gegen legale Waffenbesitzer verhindern weder Terror noch Kriminalität“, sagte DJV-Präsidiumsmitglied Helmut Dammann-Tamke. Im Gegenteil: Für die Kontrolle der Umsetzung werde Personal benötigt, das dann bei der eigentlichen Terrorbekämpfung und der Zerschlagung des weiterlesen…
Unser Partner GUNSweek hat die Abstimmung vom 14. März 2017 zusammengefasst: So wie die europäischen Waffenbesitzer es befürchtet hatten, wurden die Änderungen an den europäischen Waffenbesitzrichtlinien ohne weiteres durchgesetzt – ein Schlag ins Gesicht für die sogenannte europäische Demokratie und die bürgerlichen Rechte für Millionen von Waffenbesitzern europaweit. Link zum Text der überarbeiteten Schusswaffenrichtlinie, die vom EU-Parlament genehmigt wurde Trotz des weiterlesen…
Die Abstimmung in Brüssel Jetzt wird es interessant. Debatte um 9:00 Uhr, Abstimmung zwischen 12:00 und 14:00 Uhr Die Wahlliste wurde auf Antrag von EFFD, ENF, ALDE und 38+ auf RCV (Roll Call Votes) in vielen Punkten geändert, d.h. wir werden im Protokoll sehen, WER für oder gegen die einzelnen Punkte gestimmt hat. Dies aber weiterlesen…
Es gibt eine Übersicht aller Anträge und viele sind schon auf Deutsch übersetzt. Nur nicht der wichtigste (1-106) und unsere Highlights Nr. 137 – 164 (mit Ausnahme von 146-147): http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/report-details.html?reference=A8-0251-2016 FIREARMS UNITED und deren Supporter haben bei einigen Änderungsanträgen mit Expertenrat geholfen. Wie schon bei der Abstimmung von IMCO passiert hier alles intransparent und nur weiterlesen…
Sollte die Schlacht im Europäischen Parlament verloren gehen, ist die Anfechtung der Richtlinie beim Europäischen Gerichtshof der nächste Schritt – und ich würde einen solchen Schritt unterstützen. weiterlesen…
Unsere „Helden“ des europäischen Parlaments Diese MdEPs aus Deutschland haben gegen das Trilog-Ergebnis gestimmt: FDP: Lambsdorf, Meißner, (Theurer war nicht erschienen?) FW: Müller LKR: Henkel, Kölmel, Strabatty, Trebesius (Lucke hat dafür gestimmt) AfD: von Storch, Pretzell CSU: Ferber (Deß, Hohlmeier, Niebler, Weber haben dafür gestimmt) Hier die deutsche Fassung, die erst Freitag abend publiziert wurde, weiterlesen…