Förderung des Schießsports, der Jagd und des legalen Waffenbesitzes in Deutschland
Grundsätzlich hat – nach dem Gesetz – bereits jetzt jeder Bürger ein Anrecht auf einen Waffenschein. Dumm nur, dass die Erteilung im Ermessen der Behörde liegt, statt allgemein gültige Bedingungen festzulegen, die man dann auch anfechten könnte. Die Petition möchte, dass für Frauen, insbesondere Vergewaltigungs- und Stalkingopfern, generell eine besondere Gefährdung anerkannt wird. Wenn ein weiterlesen…
Generalverdacht gegen Waffenbesitzer Es gibt Pläne, dass Waffen und Munition nicht mehr mit Bargeld bezahlt werden dürfen – seit 2013 steht das in der Agenda der Kommission. Es mag noch verständlich sein, dass es ein Verbot für komplette Bargeldzahlung im Versandgeschäft gibt (via Western Union), um auszuschließen, dass jemand mit falscher Identität kauft. Aber ein weiterlesen…
Ein detaillierter Bericht über die Entwaffnungspläne der EU, der sich auch auf unsere Konferenz vom November bezieht. Pro: „Tomasz Stepién, Chef eines Interessenverbandes namens Firearms United. Der Pole („männlich, weiß, mittleres Alter, mittleres Einkommen“) sieht sich als Vertreter „der einzigen politischen Minderheit, die nicht von der politischen Korrektheit abgedeckt ist“. Auf einer Konferenz im Europaparlament weiterlesen…
Seit den Anschlägen in Paris I und II konzentrieren sich die Regierungen auf das Werkzeug „Waffe“ und wollen legal erworbene Waffen verbieten, weil Attentäter illegale Waffen verwendet haben. Das ist genauso sinnvoll, wie Morphin in Apotheken zu verbieten, um Drogenmissbrauch verhindern. Seit Nizza, Berlin, Jerusalem und Melbourne weiß jeder, dass man für Attentate keine Schusswaffen weiterlesen…
Die Posse der Staatsanwaltschaft Hamburgs mit Lars Winkelsdorf geht weiter und – wie schon in der Vergangenheit – gibt es den ausführlichsten Bericht bei der TAZ: HAMBURG taz | Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat sich ins eigene Knie geschossen: Seit zehn Monaten drängt sie in einem Verfahren vor dem Amtsgericht darauf, dass der Journalist und Waffenexperte weiterlesen…
Am 20. Dezember haben die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten jene Vereinbarung bestätigt, die zu Monatsbeginn zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission in Bezug auf die Überarbeitung der EU-Richtlinie über Schusswaffen getroffen wurde. Seitdem scheint der endgültigen Annahme dieses Textes durch das Europäische Parlament, voraussichtlich im März 2017, nichts mehr im Wege zu stehen. Diese Überarbeitung ist weiterlesen…
Als Reaktion auf die Terrorangriffe von Nizza und Berlin will der tschechische Innenminister Milan Chovanec das Recht auf Schusswaffenbesitz in der Verfassung verankern. In einer am Montag bekanntgewordenen Vorlage heißt es, „aktive und rasche Verteidigung“ könne die Chancen von Angreifern verringern. http://www.focus.de/politik/ausland/tschechien-innenminister-will-buerger-gegen-terroristen-bewaffnen_id_6436145.html
Vicky Ford hat die „Vereinbarung“ auf FB veröffentlicht Katja Triebel, kommentierte auf Vicky Fords MEP Seite: 1. Es gibt keine Beweise für den Vorschlag und keine für den Kompromiss. Wir reden über 70 bis 170 Tötungsdelikte mit registrierten Waffen, vor allem in Beziehungsstreitigkeiten, vor allem mit Schrotflinten oder Pistolen. Ich habe keine Nachrichten mit halbautomatischen weiterlesen…
Eine kurze Zusammenfassung für alle, die nicht jede einzelne Meldung der aktuellen Geschehnisse verfolgen: LW-Magazine werden auf 10 Schuss begrenzt, KW-Magazine auf 20 Schuss Altbesitz von Magazinen wird nach Übergangsfrist verboten, es seit denn, man beantragt Kat.A-Sondergenehmigung (kriegt man in D aber nicht, da Magazine über 10 Schuss sowieso nicht erlaubt für Sport) Altbesitz für weiterlesen…
Aktuelle Entwicklungen Heute versandte Vicky Ford an die MdEPs einen Brief mit dem im Trilog geschlossenen Vereinbarungen mit dem Rat (wie die Kommission dazu steht ist nicht bekannt). Dieser ist noch nicht öffentlich, wurde aber durchgestochen und wir haben ihn kopiert und publiziert – zusammen mit einigen interessanten Tweets. Vicky Ford lobte in ihrem Brief weiterlesen…