#DEGunban: Geplante Änderungen im Waffenrecht

Kurz vor Mitternacht begann am 17.10.2019 die Waffenrechtsdebatte im Bundestag mit der Ersten Lesung. Wie üblich waren nur sehr wenigen Abgeordneten im Plenarsaal. Wir haben alle gehaltenen Reden mit Link zum Video und einer kurzer Zusammenfassung zusammengestellt. Es ging aber schon am Vormittag – nebenbei – um das Waffenrecht, während der Debatte “Bekämpfung des Antisemitismus” mit einem vollem Plenum. Fast alle Parteien wollen zur Bekämpfung des Antisemitismus nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle das Waffen- und Sprengstoffrecht verschärfen. weiterlesen…

#DEGunban: Mailadressen Regierung, Presse und mehr

Wir haben uns die Mühe gemacht, wichtige Mailadressen zusammenzustellen und vorhandene Listen zu verlinken. Die Mailadressen des aktuellen Bundestags wurden uns freundlicherweise vom Unterstützer A.H. zugesandt. Mailadressen des 19. Deutschen Bundestags (ab 2017) Innenausschuss Innenminister Mitglieder des Europäischen Parlaments Medien Bundestags-Abgeordnete CSU Bundestagsfraktion CDU Bundestagsfraktion FDP Bundestagsfraktion AFD Bundestagsfraktion Grüne Bundestagsfraktion SPD Bundestagsfraktion Linke Bundestagsfraktion  weiterlesen…

#Politik: Gemeinschaftsaktion gegen Verschärfung des Waffengesetztes

Drucken – Falten – Postkarte versenden … oder mailen/faxen Eine Gemeinschaftsaktion von Oberland Arms, prolegal, Visier, Michael Thoma und der German Rifle Association Wie ja gestern schon gepostet wurde, gibt es am 17.5. eine geheime Innenaussschusssitzung zur Verschärfung des Waffengesetzes, ergo Aufbewahrungsvorschriften. Gleich am Tag danach, am 18.5., wird das Ganze dann in zweiter und dritter weiterlesen…

Bundestags-Debatte: Grüne fordern weitere Verschärfung

Auf der 222. Sitzung des Deutschen Bundestags am 10. März 2017 wurden der Antrag der Grünen vom September 2016 mehrheitlich abgelehnt, doch sie hören nicht auf und haben einen zweiten fast gleichlautenden Antrag gestellt, der – zusammen mit dem Entwurf der Bundesregierung – jetzt zur Beratung in den Innenausschuss gegeben wurde. Der Deutsche Jagdverband berichtet wie weiterlesen…

Extremisten-Datei

Das Bundesverfassungsgericht (BVerG) hatte verfassungsrechtliche Bedenken bei der Anti-Terror-Datei (ATD), die ebenfalls auf die Rechtsextremisten-Datei (RED) anwendbar sind. Von diesen Bedenken wurde die Bundesregierung durch die “Evaluierung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes” 2016 informiert. Datenaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendienst [Der] Datenaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten [ist] nicht schlechthin verboten. Allerdings unterlägen Regelungen, die einen solchen Austausch ermöglichten, gesteigerten weiterlesen…

#Waffenbesitz: Abstimmung zur Stimmungslage

Liegt es nur daran, dass unsere Unterstützer der Debatte zum Waffenbesitz folgen oder sind die Leser der Wirtschaftswoche freiheitlicher oder ist die Stimmung generell im Volk anders als bei den Eliten? Wir wissen nicht, wer die fast 5000 Menschen sind, die abgestimmt haben. In jedem Fall ist eines klar: zum Waffenbesitz hat man konträre Meinungen. Nur weiterlesen…

#Waffenrecht: 50% mehr “Kleine Waffenscheine” in Deutschland

50% mehr “Kleine Waffenscheine” in Deutschland innerhalb eines Jahres. (402.000 zu 269.000). Das sind immer noch keine “alarmierenden” Zahlen, da nur 0,4% der Bürger solch einen Schein besitzen. Aber es zeigt, dass sich die Bürger vermehrt um die eigenen Sicherheit kümmern wollen – da der Staat dazu laut derer Meinung nicht mehr in der Lage weiterlesen…

#Grüne fordern Verbot von Schreckschusswaffen

Wir haben über 15 Mio. Gaswaffen in Deutschland. Ca. 400 davon werden im Jahr von der Polizei wegen einer Straftat konfisziert. Es gibt keine Statistik darüber, wie oft diese 15 Mio. Gaswaffen erfolgreich zur Verteidigung benutzt wurden, nur diese minimale Zahl an Missbräuchen ist notiert. Mal über die Verhältnismäßigkeit nachdenken, liebe Grüne. 400 von 15 weiterlesen…

#SSW: Differenz zwischen Grünen und Polizei

Irene #Mihalic, Innenexpertin der Grüne, möchte Signal- und Schreckschusswaffen (SSW) analog zur EU nur noch mit Berechtigung besitzen und erwerben lassen. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft #DGPol, gesteht dem Bürger zu, dass dieser sich bei Angst und Hilflosigkeit weiterhin bewaffnen dürfe, negiert aber auch nicht deren Gefahren. Unsere Antwort an Irene Mihalic: die Bürger weiterlesen…